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Freie Wähler Landtagswahlprogramm 2021

PRÄAMBEL

Die FREIEN WÄHLER Baden-Württemberg verstehen sich als wertorientierte, liberale und bürgerliche Bewegung in der Mitte der Gesellschaft. FREIE WÄHLER sind selbst Bürger aus dieser Mitte und bereit, politische Verantwortung zum Wohle der Menschen in unserem Land
zu übernehmen.

FREIE WÄHLER wollen Bewährtes erhalten und auf dieser Grundlage die Voraussetzungen für die Gestaltung einer modernen Gesellschaft in einer globalisierten Welt schaffen.

FREIE WÄHLER treten für Bürgerrechte und damit für die Freiheit des Einzelnen ein und wollen die Demokratie stärken, indem sie die Bürger mehr als bisher in die politischen Entscheidungsprozesse einbeziehen. FREIE WÄHLER stehen im Landtag für eine sachbezogene Politik ohne Parteiideologie und wollen für alle die Rahmenbedingungen schaffen, die jedem eine faire Chance in einem Leben in Eigenverantwortung bieten.

Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen. Die Folgen der Corona-Pandemie müssen überwunden werden. Wir möchten den Wandel innovativ begleiten und die Zukunft aktiv mitgestalten. Fragen des Klimaschutzes, der Energiewende, des nachhaltigen Wirtschaftens und des Erhalts der natürlichen Lebensgrundlagen sind sehr wichtig. Die Politik muss mit Augenmaß handeln und darf nicht von ideologischem Dirigismus geleitet werden. Unsere Politik wird dafür sorgen, dass sich Industrie, mittelständisches Gewerbe, Handwerk und IT-Branche zukunftsorientiert entwickeln. Damit dies gelingen kann, werden die FREIEN WÄHLER die Digitalisierung vorantreiben und neue Schwerpunkte bei der Wirtschaftsförderung setzen. FREIE WÄHLER werden im Landtag dazu beitragen, dass Ökonomie und Ökologie sich nicht widersprechen.

Ein Leben in Sicherheit sowie das Streben nach Wohlstand und Glück sind Grundbedürfnisse der Menschen und damit der Auftrag unserer Politik.

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Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Wir FREIE WÄHLER wollen, dass das Land jedem Menschen die gleichen Chancen bietet, ob auf dem Land oder in der Stadt:

  • Behebung des Ärztemangels mit innovativen Konzepten
     
  • Erhaltung kleiner, regionaler Kliniken und dem Ärztemangel im ländlichen Raum entgegenwirken
     
  • Bekämpfung von Alterarmut und Stärkung der Pflege
     
  • Verstärkung von Personal bei Polizei und Justiz
     

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Attraktive Landwirtschaft

Wir FREIE WÄHLER wollen, dass in der Landwirtschaft jedem die gleichen Chancen zustehen, seinen Betrieb rentabel zu bewirtschaften:

  • Überarbeitung der Düngeverordnung
     
  • Zulassung von Gülle in allen Biogasanlagen
     
  • Erhaltung regionalbezogener Betriebe
     
  • Stärkung der landwirtschaftlichen Betriebe, dem Metzger ebenso wie dem Winzer
     
  • Hilfe beim Aufbau regionaler Vermarktungsstrukturen
     

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Stärkung des Bildungswesen

Wir FREIE WÄHLER wollen, dass Baden-Württembergs Kinder die bestmöglichste Ausbildung in den Schulen genießen, damit die Zukunft auf dem Fundament kluger und gebildeter Köpfe fußt:

  • Zurück zu G9, einheitliche Schulstandards schaffen
     
  • Einstellung von mehr Lehrpersonal für mehr Leistung
     
  • Als Mitglied der FREIEN WÄHLER VEREINUNG Loßburg stehe ich persönlich hinter dem Erhalt unserer Gemeinschaftsschule
     
  • Digitalisierung in Schulen mit tragbaren Konzepten voranbringen
     

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Starker Mittelstand und Wirtschaft

Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Damit das so bleibt, unterstützen wir die kleineren und mittleren Industriebetriebe ebenso wie das Handwerk:

  • Entlastung kleiner Unternehmen durch Bürokratieabbau (DSGVO)
     
  • Wegfall der Bonpflicht
     
  • Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) im Mittelstand
     
  • Strukturwandel der Automobilindustrie vorantreiben
     
  • Glasfaser und 5G-Technologie für schnelles Internet
     
  • Dezentralisierung der Berufsschulen für Handwerkslehrlinge
     

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Gesunde Umwelt und Klimapolitik

Baden-Württemberg muss sich als Teil der gesamten Klimapolitik aktiv mit ressourcenschonenden Konzepten auseinander setzen und diese konsequent einfordern und umsetzen:

  • Verhinderung einer Privatisierung des Trinkwassers einfordern
     
  • Schutz unserer knappen Ressourcen und Vermeidung von Abfällen
     
  • Dezentralisierung der Energieversorgung
     
  • Förderung von alternativen Energien (Photovoltaik, E-Fuels)
     
  • Erhöhung des Anteils der Gülle in Biogasanlagen (Güllebonus)
     
  • Wälder nachhaltig bewirtschaften und schützen
     

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Starke Kommunen und Infrastruktur

Baden-Württemberg bedarf eines stärkeren Investitionsaufbaus, um marode Straßen zu modernisieren, aber auch den den Wohnungsbau voranzubringen:

  • Modernisierung von Sportstätten und Schwimmbädern
     
  • Ausbau der Bundesbahnstrecke, z.B. Gäubahn
     
  • Sanierungsstau beheben, Brücken und Straßenbau vorantreiben
     
  • Güter auf Schienen, Bau von Verladebahnhöfen
     
  • Förderung des Wohnungsbaus, bezahlbaren Wohnraum schaffen
     
  • Keine EEG-Umlage für Privathaushalte bis 20kWp
     

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Kontakt


Hartmut Eberhardt

72290 Loßburg
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Schwarzwälder Bote

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